Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Endkunden zur Nutzung von CityStamp Wep-Apps & Plattform


CityStamp - Innovative Kundenbindung                          

Eine Brand der Logital UG                                
(haftungsbeschränkt)
Von-Galen-Straße 115
D-41236 Mönchengladbach

Fon +49 (0) 2161 – 29 88 370
Fax +49 (0) 2161 – 29 88 371

                           

www.city-stamp.de                                
info@city-stamp.de

Registergericht: Mönchengladbach
Registernummer: HRB 19317
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Oliver Diederichs & Igor Boguslavski
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG: DE329039671                                



1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die zwischen CityStamp und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die Nutzung der Plattform https://city-stamp.de/businessdirectory und der Web-App von CityStamp.

Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit unter der E-Mai info@city-stamp.de in der jeweils gültigen Fassung angefordert werden.

1.2 CityStamp bietet dem Nutzer die Möglichkeit, mittels einer zur Verfügung gestellten Anwendung des jeweiligen Partners von CityStamp (Web-App) mit Hilfe seines Smartphones Treuepunkte von teilnehmenden Partnern zu sammeln, die im Backend-System gespeichert werden. Erreicht der Nutzer eine vom Partner festgelegte Zahl von Treuepunkten, kann er ebenfalls vom Partner angegebene Boni in Anspruch nehmen.

1.3 Ansprüche bezüglich des Sammelns der Treuepunkte und der Inanspruchnahme von Boni bestehen ausschließlich zwischen dem teilnehmenden Partner und dem Nutzer. CityStamp ist diesbezüglich lediglich technischer Dienstleister und schuldet insbesondere nicht die Gewährung der vom Händler angebotenen Boni.

1.4 CityStamp behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer in Textform (schriftlich, per SMS, per In-App Message oder per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. CityStamp wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen, haben beide Parteien das Recht zur fristlosen Kündigung. Hinsichtlich der gesammelten Treuepunkte gilt in diesem Fall Ziffer 6.5.


2. Registrierung als Nutzer

2.1 Voraussetzung für die Nutzung von CityStamp bzw. der Partnerapp ist grundsätzlich die Einrichtung eines Nutzerkontos. Die Registrierung erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Nutzerkontos besteht nicht.

2.2 Mit der Anmeldung ist eine E-Mail Adresse und/oder eine Mobilfunknummer anzugeben, sowie das Geschlecht, ein Name und auf freiwilliger Basis eine PLZ. Diese sind geheim zu halten und dürfen keinesfalls Dritten mitgeteilt werden. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten, hat der Nutzer CityStamp hierüber unverzüglich zu informieren. Falls CityStamp von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, behält sich CityStamp vor, den Zugang des unberechtigten Nutzers zu sperren oder gänzlich zu löschen. CityStamp behält sich weiter das Recht vor, insbesondere zum Schutz vor betrügerischen Aktivitäten den Login zu ändern; in einem solchen Fall wird CityStamp den Nutzer hierüber informieren.

2.3 CityStamp ist berechtigt, die Einrichtung eines Nutzerkontos abzulehnen.

2.4 CityStamp ist berechtigt, ein Nutzerkonto zu löschen oder zu sperren falls der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.


3. Nutzung der CityStamp Web-App

3.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, Treuepunkte zu sammeln, indem er vom teilnehmenden Partner zur Verfügung gestellte Codes mit Hilfe der CityStamp Web-App erfasst. Die CityStamp Web-App verifiziert die Codes mittels Übermittlung an CityStamp und schreibt dem Nutzer entsprechende Treuepunkte gut.

3.2 Eine missbräuchliche Verwendung der vom Partner zur Verfügung gestellten Codes, insbesondere deren Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt. CityStamp und der Händler behalten sich eine strafrechtliche Verfolgung im Fall einer missbräuchlichen Verwendung vor.


4. Überlassung CityStamp Web-App an den Nutzer

4.1 Dem Nutzer wird die CityStamp Web-App zur Nutzung von CityStamp kostenfrei überlassen. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der überlassenen CityStamp Web-App eingeräumt. Das Nutzungsrecht ist zeitlich beschränkt auf die Dauer des Vertrages zwischen CityStamp und dem jeweiligen Partner Unternehmen.

4.2 Dem Nutzer ist jegliche Manipulation oder Veränderung der CityStamp Web-App untersagt.

4.3 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes der CityStamp Web - App. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die CityStamp Web-App an Dritte weiterzugeben.

4.4 Die CityStamp Web -App benötigt eine Internetverbindung zum Server für das Ausführen von verschiedenen Programmfunktionen, unter anderem für die Prüfung von Codes und die Gutschrift von Treuepunkten. Sämtliche durch die Nutzung der CityStamp Web -App beim Nutzer entstehende Onlinekosten trägt der Nutzer.


5. Boni, Verfall von Treuepunkten

5.1 Die Gewährung eines Bonus kann von den Partnern an die Einhaltung einer Einlösungsfrist gebunden sein. Nach Ablauf dieser Einlösungsfrist hat der Nutzer keinen Anspruch mehr auf Gewährung des Bonus. CityStamp wird als technischer Dienstleister nicht über den Ablauf von Einlösungsfristen informieren.

5.2 Die Gewährung der Boni ist ausschließlich Sache der teilnehmenden Partner. Der Nutzer hat keinen Anspruch gegen CityStamp auf Gewährung der vom Partner versprochenen Boni. CityStamp ist weder für deren Gewährung verantwortlich noch für die Akzeptanz gesammelter Treuepunkte durch den Partner und dessen dauerhaftes Angebot eines Kundenbindungsprogramms.

5.3 Die Treuepunkte können von den Partnern mit einem Verfallsdatum versehen werden. Nach Ablauf des Datums können die Treuepunkte nicht mehr zur Gewährung eines Bonus eingesetzt werden. CityStamp wird als technischer Dienstleister nicht über Verfallsdaten informieren.

5.4 Sämtliche Treuepunkte verfallen im Fall einer Kündigung oder eines Widerrufes des Vertrages durch den Nutzer, sowie im Fall einer außerordentlichen Kündigung durch CityStamp.

5.5 Im Fall einer ordentlichen Kündigung des Vertrages durch CityStamp sowie im Fall einer Kündigung nach Ziffer 1.4 werden sowohl dem Nutzer als auch dem jeweiligen Partner der Punktestand des Nutzers mitgeteilt. Der Nutzer hat dann die Möglichkeit, gesammelte Treuepunkte in Absprache mit dem jeweiligen Partner bei diesem einzulösen.

5.6 Im Fall einer Beendigung des zwischen CityStamp und dem jeweiligen Partner bestehenden Kooperationsvertrages, erhalten die Nutzer in der CityStamp Web-App eine Fehlermeldung und einen Hinweis auf die Beendigung des Kooperationsvertrages mit dem Partner, wenn sie versuchen, nach Vertragsbeendigung Treuepunkte beim Partner zu sammeln. Es ist alleinige Sache des Partners, in diesem Fall die Abwicklung der Einlösung von gesammelten Treuepunkten der Nutzer durchzuführen.


6. Kündigung

6.1 Ein Nutzerkonto besteht auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die Mitgliedschaft zu kündigen. Hinsichtlich der gesammelten Treuepunkte gilt in diesem Fall Ziffer 6.4.

6.2 CityStamp ist berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zu kündigen. Hinsichtlich der gesammelten Treuepunkte gilt in diesem Fall Ziffer 6.5.

6.3 Das Recht beider Parteien, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt.

6.4 Die Kündigung des Nutzers erfolgt per E-Mail an support@city-stamp.de.

6.5 CityStamp wird im Fall der Vertragsbeendigung das Nutzerkonto und die dazugehörigen personenbezogenen Benutzerdaten löschen.


7. Urheberrecht

CityStamp und die teilnehmenden Partner behalten sich sämtliche Urheber- und sonstige Rechte an ihren Services sowie den veröffentlichten Inhalten, Informationen, Datenbanken und Bildern vor. Eine Veränderung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte oder anderweitige Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber ist ausdrücklich untersagt.


8. Haftung

8.1 CityStamp haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen CityStamp bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Für von CityStamp nicht verschuldete Störungen der Netzwerkverbindungen zwischen der CityStamp Web -App und dem CityStamp Server übernimmt CityStamp keine Haftung.

8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von CityStamp.


9. Funktionsumfang und Verfügbarkeit von CityStamp

9.1 CityStamp behält sich das Recht vor, Inhalt und Funktionsumfang von CityStamp sowie die dazugehörige CityStamp Web-App zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

9.2 CityStamp ist berechtigt, den Zugriff auf die hinter CityStamp stehende Infrastruktur zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder wenn dies Wartungsarbeiten oder zur ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Wartungsarbeiten können von CityStamp zudem jeden Tag und zu jeder Uhrzeit durchgeführt werden.


10. Gesetzlich erforderliche Informationspflichten

10.1 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

10.2 Der Vertrag über die Nutzung von CityStamp kommt mit Einrichtung des Nutzerkontos durch CityStamp zustande.

10.3 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht von CityStamp gespeichert.


11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.2 Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von CityStamp in Mönchengladbach. Für Verträge mit Unternehmern ist der ausschließliche Gerichtsstand Mönchengladbach vereinbart.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.